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Badekleidung darf in den Schwimmbecken und Umkleidekabinen nicht gewaschen und nicht ausgewunden werden. § 9 Körperreinigung 1) Der Badegast hat vor Betreten der Schwimmhalle sich unter den Brausen in den Duschräumen[mehr]

Ausnahmsweise kann in der Sonderverein- barung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist. § 9 Grundstücksanschluss (1) Der Grundstücksanschluss wird von der Gemeinde hergestellt, angeschafft, ver- [...] ung und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedin- gungen für die Benützung fest. 8633.1.4 Seite 9 von 12 § 18 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch U [...] den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwider- handelt, 2. eine der in § 9 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festge- legten oder hierauf gestützten Melde-[mehr]

und entsprechend zu begründen. (4) Die Genehmigung kann befristet oder widerruflich erteilt werden. § 9 Ordnungswidrigkeiten Wer Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen [mehr]

Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahraus- weis zu lösen. § 9 Zahlungsmittel (1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Der/die Fahrer/-in ist nicht ver-[mehr]

von Motorrädern, Mopeds, Mofas oder ähnlichen Fahr-zeugen auf dem Marktplatz, 9. die Verwendung von offenem Licht und Feuer. § 9 Warenverkauf und Lagerung (1) Die Waren nach § 2, mit Ausnahme des Kleinviehs [...] zum Verzehr an Ort und Stelle nicht mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck verabreicht (§ 6 Abs. 7), 9. durch sein Verhalten Sachen oder Personen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen u [...] 2 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt, 11. die Vorschriften über den Warenverkauf und Lagerung (§ 9 Abs. 1) missachtet. § 13 Inkrafttreten[mehr]

(7) Werbeanlagen sind zu entfernen, wenn sie zeitlich überholt, unansehnlich oder entstellt sind. § 9 Unterhalt und Änderung baulicher Anlagen (1) Bauliche Anlagen sind, soweit sie von öffentlichen Flächen[mehr]

Zustellung des Erstattungsbescheides fällig. § 9 Gebührenerhebung Die Stadt erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren. § 9 a Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird nach [...] zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Langenzenn vom 21.06.2024 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Lan- genzenn folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur [...] der Stadt Langenzenn einen Beitrag, soweit der Auf- wand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für 1. bebaute, bebaubare oder gewerblich[mehr]

Bedarfsfall erforderliche Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4). Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht innerhalb eines Meters zur Grundstücksgrenze vorhanden [...] Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Langenzenn (Entwässerungssatzung – EWS – ) vom 9. November 2018 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung [...] sse sind - bei Freispiegelkanälen: die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht. Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht innerhalb eines Meters zur Grundstücksgrenze vorhanden, endet[mehr]

5 des Bayerisches Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128)) erlässt die Stadt Langenzenn folgende Satzung: § 1 Hebesätze[mehr]

Stadt Langenzenn 9243.1.9 Ortsrecht Seite 1 von 5 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer ( Hundesteuersatzung - HStS ) vom 13.11.2024 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der [...] Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnli- chen Einrichtungen untergebracht sind, 9243.1.9 Seite 2 von 5 7. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als R [...] oder „H“) unentbehrlich sind. Maßge- bend sind hierbei die Regelungen für Assistenzhunde in Artikel 9 TZ 2 des Teilhabe- stärkungsgesetzes. Die Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn der Hund auf Grund[mehr]