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(3) Zu ehrende besondere Verdienste können ihrem zeitlichen Anteil nach auch aufgerechnet werden. § 4 Vorschlagerecht (1) Vorschlagsberechtigt ist jede/r geschäftsfähige Gemeindebürger/-in (im Sinne des [...] spätestens 30.09. des Jahres eingereicht werden. Die entsprechenden Ehrungen finden im Folgejahr statt. (4) Jede/s Fraktion/Mitglied der im Stadtrat vertretenden Parteien/Wählergruppen benennt ein Mitglied in[mehr]

nicht. § 4 Eintritt Für die Benutzung der Naturbadestelle Keidenzell wird kein Eintritt verlangt. § 5 Betriebs- und Badesaison (1) Die Naturbadestelle Keidenzell ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 geöffnet [...] zu diesem Zweck ausgebauten Land- und Wasserflächen einschließlich der Verkehrs- und Parkflächen. (4) Mit dem Betreten der Anlage unterwerfen sich die Besucher den Bestimmungen der Benutzungssatzung. Sie [...] Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch eines Bades einer Aufsicht bedürfen. 5221.1.2 Seite 2 von 5 (4) Die Benutzungsberechtigung schließt nicht die Befugnis ein, ohne besondere Genehmigung der Stadt innerhalb[mehr]

n vernichtet werden, es sei denn, es wurde eine gesonderte Vereinbarung mit dem Archiv getroffen. (4) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs [...] Interesse besteht. (7) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis der Stadtgeschichte. § 4 Auftragsarchivierung Das Stadtarchiv kann auch Unterlagen übernehmen, deren besondere Aufbewah- rungsfristen [...] eigener Antrag zu stellen. (3) Die Benutzenden verpflichten sich zur Beachtung der Archivsatzung. (4) Bei schriftlichen oder mündlichen Anfragen kann auf einen schriftlichen Benutzungsantrag verzichtet[mehr]

14 25a 3 10 2b 4a 7 4 15 13 5 3 13 17 2 4 15 2 7 23 27a 19 21 11 4 1 13 12 2 11 8 6 12 10 6 8 13 7a 6a 19 11 7 14 4 9 9 15 9 11 17 14 5 3 1 13 4 13 8 16 4 3 16 22 9 12 18 2 30 18 7 8 10 4 12 27 13 15 14 [...] 1667/2 1670/4 16671666/4 1670/3 1606/2 1674 1613/3 1670/5 1672/2 1673/2 1613/2 1607 1672/4 1615 1608/4 1608 1669/4 1667/4 1607/1 1608/3 1608/6 1610 1669 1689 1621/5 1687 1621/12 1689/1 1621/4 1689/2 1592/9 [...] 14 6 1 17 21 19 1 28 1c 23 1b 4 1 1a 6 2 23 7a 10 1 12 2 11 4 2a 8 4 3 2 3 2 3a 1 3 24 2a 15 1 27 15 24 23 2a 1 3 12 4 11 4 17 5 7a 8 10 4 12 7 13 10 2b 9 8 6a 5 6 3 4b 1 7a 18 5 13 16 7 2 6b 14 3 17 12[mehr]

llplätze bemisst sich nach Anlage 1 zur Satzung. Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung. 6012.4 Seite 4 von 4 Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Abstellplätze in [...] Stadt Langenzenn 6012.4 Ortsrecht Seite 1 von 4 Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 08. Oktober 2025 Die Stadt Langenzenn [...] nach Addition der für jede Nutzungseinheit und jede Nutzungsart notwendigen Stellplätze. 6012.4 Seite 2 von 4 § 3 Ermäßigung der Zahl der notwendigen Stellplätze (1) Für Nutzungen in den Geltungsbereichen[mehr]

einem Spielsandbereich (Mindestgröße 4 m²), einem ortsfesten Spielgerät, einer ortsfesten Sitzgelegenheit sowie ausreichend Schatten spendenden Elementen auszustatten. § 4 Herstellung und Ablöse des Spielplatzes [...] zuletzt geändert durch die §§ 12 und 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) und durch § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 619) folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung[mehr]

Haftpflichtversicherung haftpflichtversichert. Die Kosten trägt die Stadt Langenzenn. 4172.4 Seite 4 von 4 § 6 Entschädigung Die Mitglieder des Seniorenrates sind ehrenamtlich tätig und können eine A [...] Stadt Langenzenn 4172.4 Ortsrecht Seite 1 von 4 Satzung der Stadt Langenzenn für den Seniorenrat (Seniorenratssatzung – SRS) vom 13.11.2025 Auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern [...] hierzu hat der/die Vorsitzende die Verantwortung im Sinne des Pressrechts zu übernehmen. 4172.4 Seite 2 von 4 (6) Über die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ist unter Einbeziehung der Ein- nahmen[mehr]

abgegebenen Stimmen. (4) Für die Zusammensetzung, rechtzeitige Unterrichtung und Tätigkeit der Vorstände gelten die Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 17 GLKrWG und § 3 Abs. 3, § 4, § 5 Abs. 2, §§ 6 bis [...] Rückkehr wieder antragsberechtigt. 0264.4 Seite 2 von 14 § 2 Unterschriftenlisten (1) Das Bürgerbegehren wird auf Unterschriftenlisten verbindlich festgelegt. § 4 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Die Listen [...] einen rechtzeitigen Widerruf kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. 0264.4 Seite 3 von 14 § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme (1) Das Bürgerbegehren wird bei der Gemeinde eingereicht[mehr]

Grünanlagen beschädigt oder Bestandteile von ihnen entfernt; 3. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, b) Grünanlagen verunreinigt; 4. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, c) sich in den nicht dauernd geöffneten Grünanlagen außerhalb [...] entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, h) in Grünanlagen nächtigt, zeltet, badet, reitet oder Boot fährt; 10. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, i) in Grünanlagen andere Besucher durch Lärm belästigt; 11. entgegen § 4 Abs. [...] oder umgeht; 14. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, m) Tiere jagt, fängt oder mutwillig stört, insbesondere fischt; 15. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, n) Tiere füttert; 16. entgegen § 4 Abs. 6, Buchst, o) Feuer anmacht[mehr]

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2023 (GVBl S. [...] Entrichtung der Gebühren entsteht mit der Anmeldung zur Mittagsbetreuung und Bestätigung der Aufnahme. § 4 Leistungen Mit der Gebühr für den Besuch der Einrichtung sind die Aufwendungen für Unterbringung und [...] und jedes weitere Kind um jeweils 30,00 €. Die Ermäßigung nach Buchstabe a) wird daneben gewährt. (4) Zum Ausgleich der Ferienzeiten wird für den Monat August keine Gebühr erhoben. § 6 Inkrafttreten Diese[mehr]