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Offener Brief des 1. Bürgermeisters

Autor: Bearbeitung
Artikel vom 18.10.2020

Offener Brief des 1. Bürgermeisters an die Organisatoren der Montags-Demonstrationen

(versandt per Mail an das Organisatoren-Team vor der Versammlung am 19.10.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn ich bis heute keine Einladung zu Ihrer Demonstration erhalten habe möchte ich Ihnen, da mich schon einige Leute darauf angesprochen haben, meine Beweggründe nennen, weshalb ich weder an einer Veranstaltung für den Bau von Gewächshäusern in Langenzenn noch an einer Veranstaltung gegen den Bau von Gewächshäusern in Langenzenn teilnehmen werde.

Gerne können Sie diesen offenen Brief, sofern er ungekürzt wiedergegeben wird, auch bei Ihren Veranstaltungen bekannt geben.

Wie Sie alle wissen, wäre die Stadt Langenzenn für den Fall, dass ein Bauantrag für den Bau eines Gewächshauses eingehen sollte, nicht Genehmigungsbehörde. Genehmigungsbehörde wäre das Landratsamt Fürth. Die Stadt Langenzenn hätte kein Mitspracherecht bei einer solchen Entscheidung, würde aber im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens angehört und um das gemeindliche Einvernehmen gebeten.  

Seit den Vorstellungen der Landwirte, die ihre geplanten Bauvorhaben im Juli in öffentlicher Stadtratssitzung vorgestellt haben, gibt es nichts wesentlich Neues. Der Stadtrat hat sich intensiv in mehreren mehrstündigen Sitzungen mit der Thematik befasst. Es wurden Stellungnahmen der Vorhabensträger und von Gewächshausgegnern sowie neutrale Fachleute zu dem Thema gehört.

Als Bürgermeister der Stadt Langenzenn werde ich mich neutral verhalten, weder gegen noch für den Bau von Gewächshäusern sprechen, schreiben oder votieren, so lange nicht alle Informationen zu den geplanten Vorhaben bekannt sind. Es stehen einige wesentliche Informationen noch immer aus, so ist beispielsweise unklar, wie auf dem Acker bei Hardhof die Wasserversorgung geplant ist, ob die Landwirte in Keidenzell Oberflächenwasser, Grundwasser oder Trinkwasser als Notversorgung verwenden möchten, wie genau die geplanten Heiz- oder Heizkraftwerke aussehen, wie groß sie sind, wo sie stehen sollen, womit sie beheizt werden etc.

Klar ist hingegen, dass der Stadtrat mit einer Entscheidung gegen mögliche Gewächshäuser erstmals in die Entscheidungsfreiheit von landwirtschaftlichen Eigentümern aktiv eingreifen und den Anbau von speziellen Produkten auf Äckern beurteilen würde. Bisher war es all unseren Landwirten selbst überlassen, welche Art von Produkten sie im Rahmen der geltenden Gesetze auf ihren eigenen Äckern anbauten, ob sie diese direkt vermarkteten oder an Tiere oder sogenannte Biogas-Anlagen verfütterten. Es war bisher egal, ob die sekundären Produkte wie Schweine- oder Rindfleisch, Milch, Geflügel, Strom und viele mehr mit eigenem oder fremdem Futter versorgt wurden, ob diese Regenwasser, Grundwasser oder gar Trinkwasser verbrauchten oder ob die Produkte nur in Langenzenn, in der Metropolregion oder sogar darüber hinaus vermarktet und wohin damit „unser Langenzenner Wasser“ gefahren wurde.  Es war dem Stadtrat egal, ob Landwirte biologisch oder konventionell bewirtschafteten, ob und wie Misch- oder Monokulturen die Artenvielfalt beeinflussten, ob für die Grundwasserbildung wesentliche feuchte oder sumpfige Stellen Wasser hielten oder mit Drainagen entwässert wurden. Landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich wurden bisher, sofern sie der Bebauung und beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht zu nah kamen, stets das gemeindliche Einvernehmen erteilt um die Entwicklung dieser Betriebe nicht einzuschränken. Es könnte gefährlich sein, diesen Weg nun plötzlich verlassen zu wollen, da sich diese und vielen weitere Fragen dann grundsätzlich bei jeder Ackernutzung und bei jedem landwirtschaftlichen Bauvorhaben stellten.

So lange nicht alle wesentlichen Informationen vorliegen verbietet es sich deshalb von selbst, sich als Entscheider eine Meinung zu bilden. Besonders als Stadträtin,  Stadtrat oder Bürgermeister wäre es äußerst unklug, vorschnell Festlegungen oder Entscheidungen zu treffen ohne über alle dafür notwendigen Informationen zu verfügen.

Sehr schade finde ich es auch, falls Damen und Herren des Stadtrates sich anscheinend bereits auf eine Entscheidung festgelegt haben und dazu noch weitere Aufklärung zu dem Thema ablehnen, so scheint es zumindest.

Seitens der Stadt haben wir bereits zweimal versucht, mit dem Rat Gewächshäuser mit Biogemüseanbau, Gewächshäuser in der Dimension wie sie von den Landwirten angekündigt sind und dazu ein Heizkraftwerk in der Größenordnung von acht Megawatt anzusehen. Leider waren trotz langfristiger vorheriger Ankündigung und Besprechung von Zielen und Terminen nur jeweils etwa eine Handvoll Gremiumsmitglieder bereit, an einer solchen fachlich bereichernden Exkursion teilzunehmen. Dies ist besonders schade im Hinblick darauf, dass dieselben Personen eine Entscheidung zu diesem Themenfeld irgendwann treffen möchten oder treffen müssen. Eventuell gelingt es ja doch noch, diese Informationen vor einer fachlich fundierten Entscheidung einzuholen.

Wenn irgendwann alle Informationen vorliegen und wir die Rückmeldungen von den Fachleuten zu diesen Themen haben, dann kann und sollte sich jeder seine persönliche Meinung zu den vom Stadtrat entscheidbaren Punkten bilden.

Ich werde deshalb weder an einer Veranstaltung pro noch an einer Veranstaltung contra Gewächshäuser teilnehmen. Gerne teilnehmen werde ich, wie es bereits im Juli mehrfach der Fall war, an Veranstaltungen, in denen sachlich und neutral über die Situation, Lage, Auswirkungen und spezielle Fachgebiete aufgeklärt wird.

Ich wünsche Ihren Veranstaltungen einen guten Verlauf, bleiben Sie alle gesund!

 

Ihr

Jürgen Habel

1. Bürgermeister

Kontaktdaten

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  • Stadt Langenzenn
  • Friedrich-Ebert-Straße 7
  • 90579 Langenzenn

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